AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Beyond Emotion GmbH, Am Sandtorkai 27, Boden 5, 20457 Hamburg (nachfolgend auch für Mietverhältnisse „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer erbringt für den Kunden die im jeweiligen Angebot / Auftrag aufgeführten Leistungen und stellt die aufgeführten Waren, Soft- oder Hardware, zur Verfügung (nachfolgend „Leistung(en)“).
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Der Verkäufer bietet seinen Kunden Hardware in Form eines Tablets mit Halterung, Sim-Karte und Stromkabel, der als digitaler Bilderrahmen mit kamerabasierter Emotionserkennung fungiert (nachfolgend „Produkt“ oder „BEJOY-Bilderrahmen“) als Miet- oder Kaufobjekt sowie eine App zur Anzeige der Stimmung und Verwaltung der Bilder an (nachfolgend „BEJOY-App“).
a) Die Stimmungsanzeige in der BEJOY-App visualisiert die Emotionen einer Person durch fünf Stimmungen – hervorragend, gut, okay, mäßig und schlecht – und ermöglicht so eine schnellere Kommunikation und Interaktion.
b) Die BEJOY-App bietet eine zusätzliche Anzeige, wann die Seniorin oder der Senior zuletzt gesehen wurde. Wird zum Beispiel “Zuletzt gesehen vor 10 Minuten” angezeigt, erhält man eine klare Vorstellung davon, wie lange es her ist, dass die Seniorin oder der Senior als aktiv erkannt wurde.
c) Die BEJOY-App ermöglicht es, bis zu 50 Bilder hochzuladen und zu teilen. Kunden können mehrere Bilder gleichzeitig aus der Smartphonegalerie in die BEJOY-App hochladen, welche dann auf dem digitalen Bilderrahmen der Seniorin oder des Seniors angezeigt werden.
d) Die Feedbackfunktion der BEJOY-App erlaubt Benutzern, dem Entwicklerteam des Verkäufers Rückmeldungen zu geben. Über ein Kontaktformular können Nachrichten gesendet und vom Serviceteam des Verkäufers beantwortet werden.
e) Die BEJOY-App bietet die Möglichkeit, einen individuellen Zeitraum für die Pausierung der Analyse festzulegen. Es kann zum Beispiel ein Zeitraum von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr festgelegt werden, in dem keine Emotionserkennung stattfindet. So ist zum Beispiel ein ungestörter und erholsamer Schlaf gewährleistet.
f) Der BEJOY-Bilderrahmen bieten die Möglichkeit, dass sie durch den Verkäufer remote verwaltet werden, insbesondere können die folgenden Aktionen durchgeführt werden: Remote Factory Reset des Tablets, z.B. bei Abo-Kündigung oder Diebstahl und Remote Firmware und BEJOY-App Updates, Restart des Tablets bei Fehlern/Updates, Sperren des BEJOY-Bilderrahmens, SIM-Karten deaktivieren und den Remotezugriff bei Support-Bedarf.
g) Der BEJOY-Bilderrahmen sendet Sofortbenachrichtigungen auf mobile Geräte wie ein Smartphone, damit Benutzerinnen und Benutzer bei stark negativen Emotionen der Seniorinnen und Senioren handeln können. Diese erscheinen als Pop-up-Fenster oder akustisches Signal auf dem Smartphone.
Audio und Sounds werden von der BEJOY-App weder analysiert noch aufgenommen.
Die Aussagen zu Stimmung und Inaktivität müssen von dem Nutzer aber immer validiert werden und können Fehler beinhalten. (Z. B. Gesicht erkannt, obwohl keine Person da war, Fehlinterpretation des Gesichtsausdrucks). Die BEJOY-App wird daher laufend weiter entwickelt und ggf. durch Updates verbessert. –
2.2 Der Verkäufer ist kein anerkannter Leistungserbringer für die Pflegekassen. Es handelt sich bei den Produkten, Dienstleistungen und der BEJOY-App des Verkäufers nicht um Hausnotrufgeräte nach den gesetzlichen Bestimmungen der Pflegeversicherung sowie des Pflegehilfsmittelkatalogs. Das Stimmungsbenachrichtigungssystem ersetzt daher keine Dienste wie ein Hausnotrufdienst.
2.3 Die Informationen und Leistungen, die in der BEJOY-App angeboten werden, stellen auch weder einen medizinischen Ratschlag noch einen Ersatz für eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung oder für eine Beratung eines Apothekers dar.
2.4 Dem Kunden ist bekannt, dass bei Ausfall oder Störung des Geräts oder bei Störungen im Telefon- und/oder Stromnetz, die Übermittlung von Meldungen unter Umständen nicht möglich ist.
2.5 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die BEJOY-App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Stimmungsbenachrichtigungssystem) zu verwenden und bei der Nutzung der BEJOY-App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.
2.6 Die Verfügbarkeit der BEJOY-App beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

2.7 Die Darstellung der Produkte oder Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.8 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten oder Dienstleistungen etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.9 Der Kunde bekommt eine schriftliche Kurzanleitung über die Bedienung und die Installation/Aufstellung des BEJOY-Bilderrahmens und der BEJOY-App ausgehändigt. Diese Kurzanleitung ist unbedingt einzuhalten, damit ein funktionierendes System sichergestellt werden kann.
2.10 Für Android Nutzerinnen und Nutzer bieten der Verkäufer die BEJOY-App im Google Play Store an. Für Nutzerinnen und Nutzer von iOS Apple ist die BEJOY-App im Apple Store zu finden. Soweit die BEJOY-App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der BEJOY-App zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte und Dienstleistungen unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ oder „Weiter zur Bestellung“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produkt- oder Dienstleistungsauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „Jetzt bestellen “ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf oder zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kauf- oder Mietvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt drei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.6 Der Kunde bekommt nach der erfolgreichen Bestellung Log-in-Daten für das Kundenkonto zugeschickt. In das Kundenkonto muss der Kunde dann die Daten der zu pflegenden Person/Seniors eingeben. Zu den Pflichtangaben gehören mindestens die folgenden:

Vor- und Nachname der pflegenden Person/Seniors, Adresse der zu pflegenden Person/Seniors

Der Kunde muss dabei selbst sicherstellen, dass er die Einwilligung für die Eingabe und Speicherung der Daten der zu pflegenden Person/des Seniors in das Kundenkonto hat oder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür vorliegt.

3.7 Schließt der Kunde ein Abo für mehr als einen Monat ab, startet die Zahlungsverpflichtung für die BEJOY-App Nutzung in dem Monat, in dem der BEJOY-Bilderrahmen beim Kunden ankommt bzw. spätestens 3 Kalendertage nach dem Versand des BEJOY-Bilderrahmens.

4. Preise und Versandkosten, Rücksendung
4.1. Für den Kauf des BEJOY-Bilderrahmens fällt ein Kaufpreis in Höhe von 499,00 € inklusive Mehrwertsteuer an, der bis zum 31.12.2023 auf 299,00 € inklusive Mehrwertsteuer reduziert ist. Zusätzlich fallen bei einer WLAN-Nutzung monatliche Kosten in Höhe von 9,90 € und bei LTE-Nutzung monatliche Kosten in Höhe von 14,90 € inklusive Mehrwertsteuer für die BEJOY -APP an.

Für die Miete des BEJOY-Bilderrahmen inklusive der BEJOY-App fällt ein monatlicher Betrag in Höhe von 29,90 € (inklusive Umsatzsteuer) bei WLAN-Nutzung und 39,90 € bei LTE-Nutzung an. Der Verkäufer kann im Rahmen von Rabattaktionen auf der Webseite die monatlichen Beträge nach unten korrigieren.

4.2. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3. Soweit auf der Webseite des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, berechnet der Verkäufer zusätzlich zu den angegebenen Preisen für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Bei Rücksendungen des gemieteten Produktes z.B. nach Ablauf der Mietzeit, übernimmt der Mieter die Rücksendekosten, es sei denn der Verkäufer ist verantwortlich für die Rücksendung, z.B. bei mangelhafter Mietsache. Dann erstattet der Verkäufer dem Kunden die angemessenen Rücksendekosten. Die Mietsache ist an Beyond Emotion GmbH, Am Sandtorkai 27, Boden 5, 20457 Hamburg zurückzusenden.
4.4. Der Benutzungszeitraum bei der Nutzung der BEJOY-App beginnt am Bestelldatum und wird dann jeweils einen Monat später wieder fällig und abgerechnet. Einmalig fällig werdende Entgelte werden jeweils unmittelbar nach Erbringung der Leistung fällig. Die Miete und die entsprechenden monatlichen Kosten der BEJOY-APP enden erst im Monat nach Rücksendung des gemieteten Produkts und Eingang bei dem Verkäufer.

4.5. Sollte der Kunde das Mietgerät nach Mietende trotz Mahnung mit Monatsfrist nicht zurücksenden, ist der Verkäufer berechtigt das gemietete Produkt in Höhe von 499,00 € inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Das gemietete Produkt geht dann mit Zahlung ins Eigentum des Kunden über. Sollte das Produkt während der Mietzeit vom Kunden schuldhaft zerstört oder erheblich beschädigt werden, wird dem Kunde ebenfalls das gemietete Produkt in Höhe von € 499,00 inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und geht nach Zahlung dann in das Eigentum des Kunden über.

4.6. Befindet sich der Kunde eines gemieteten Produkts mit mindestens zwei monatlichen Raten in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer ebenfalls das gemietete Produkt herausverlangen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung 14 Kalendertage nach Eingang des Rechnungsbetrages. 5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (SEPA Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) wählen.
6.2. Die Zahlung für die Produkte und Dienstleistungen hat im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Wenn auf der Webseite des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, wird bei einer jährlichen Vertragslaufzeit für die BEJOY-App der monatliche Betrag in Höhe von 29,50 € (inklusive Umsatzsteuer) für die ersten 12 Monate zum Beginn des Jahreszeitraumes fällig. Bei einer halbjährigen Vertragslaufzeit für die BEJOY-App wird der monatliche Betrag in Höhe von 35,50 € (inklusive Umsatzsteuer) für die ersten 6 Monate zum Beginn des Halbjahreszeitraumes fällig. Bei einer monatlichen Vertragslaufzeit für die BEJOY-APP wird der monatliche Betrag in Höhe von 39,50 € (inklusive Umsatzsteuer) pro Monat zum Beginn eines jeden Monats fällig.

6.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist oder bei Mietsachen, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Sachmängelgewährleistung
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
8.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.6 Soweit sich aus den vorangegangenen Absätzen der Ziffer 9 nichts anderes ergibt, ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der BEJOY-App erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der BEJOY-App, welchen der Verkäufer zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss.

10. Laufzeit, Kündigung
10.1 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen läuft der Vertrag für die BEJOY-App über die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Bei längeren Laufzeiten als einen Monat, muss der Kunde spätestens 4 Wochen vor Laufzeitende seinen Nutzungsvertrag für die BEJOY-App schriftlich oder in Textform kündigen, ansonsten verlängert sich der Nutzungsvertrag um die zuvor gewählte Laufzeit. Bei monatlicher Vertragslaufzeit kann der Vertrag für die BEJOY-App eine Woche vor Monatsende schriftlich oder in Textform gekündigt werden.
Soweit keine Vertragsverlängerung erfolgt, kann mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit der Account des Kunden gelöscht werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der BEJOY-App vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
10.2 Im Falle des Todes der zu pflegenden Person/Seniors endet der Nutzungsvertrag für die BEJOY-App mit sofortiger Wirkung zum Ende des nächsten Monats, sofern der Verkäufer zeitnah über das Ableben der zu pflegenden Person/Seniors in Kenntnis gesetzt wurde und eine Kopie der Sterbeurkunde beim Verkäufer eingereicht wurde. Sollte der Kunde die Hardware gemietet haben, endet der Nutzungsvertrag im Monat nach Eingang der Hardware beim Verkäufer. Etwaiges bestehendes Guthaben wird dann erstattet.

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

12. Nutzungsrechte
Der Verkäufer räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die BEJOY-App während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Die BEJOY-App darf von maximal 2 Personen genutzt werden. Der Kunde ist ansonsten nicht berechtigt, die BEJOY-App einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der BEJOY-App ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

13. Änderungen
Der Verkäufer kann jederzeit Änderung und Anpassung an diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie an den weiteren Vertragsbestandteilen (nachfolgend zusammenfassend „Vertragsbestimmungen“), vornehmen. Der Verkäufer kann ebenso die Leistungsinhalte, Preise und auch sonstige Vertragsbestimmungen grundsätzlich jederzeit ändern. Der Verkäufer kann Änderungen der Leistungsinhalte oder Preise auch bereits in der jeweils vereinbarten Erst- bzw. Mindestlaufzeit des jeweiligen Leistungsbestandteils vornehmen. Preisänderungen erfolgen insbesondere aus Gründen der notwendigen Weitergabe von Preisanpassungen bei Vorlieferanten vom Verkäufer. Der Kunde wird rechtzeitig über solche Änderungen unterrichtet und der Termin der Inkraftsetzung der Änderungen wird bekannt gegeben. Durch die Veröffentlichung und die weitere Nutzung unserer Leistungen werden die geänderten Vertragsbestimmungen ab Inkraftsetzung rechtswirksam. Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbestimmungen werden die Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Wenn ein Kunde den neuen Vertragsbestimmungen nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht, gilt dies als ausdrückliche Zustimmung zu den Änderungen und Anpassungen.

14. Entsorgung von Elektro-Altgeräten
14.1 Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Hierzu erfolgt unsere Freistellung von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§ 10 Abs. 2 ElektroG).
14.2 Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendigung.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
15.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
15.3. Vertragssprache ist deutsch.
15.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.